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Kleines Glücksspiel verbieten!

21. August 2020

Kleines Glücksspiel verbieten!

Wels entwickelt sich immer mehr zum Hotspot für illegales Glücksspiel. Nach der Beschlagnahmung von Spielautomaten, werden rasch neue aufgestellt, wie die jüngsten Vorfälle im Stadtteil Neustadt zeigen, wo rund um den Flotzingerplatz und in unmittelbarer Nähe der Volksschule das Glücksspiel-Geschäft floriert. Ein Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in Oberösterreich ist für FPÖ und ÖVP kein Thema.

„Sicherheitsreferent Kroiß soll nicht nur Schlagzeilen produzieren und die Verantwortung abschieben, sondern sich für alle möglichen Maßnahmen zur Lösung des Problems einsetzen“, betont SPÖ-Gemeinderat und Stadtparteivorsitzender Klaus Schinninger.

Die SPÖ hat die Problematik bereits mehrmals aufgezeigt, zuletzt am 4. Februar in einer „Aktuellen Stunde“ im Gemeinderat. Der SPÖ-Initiativantrag für eine Resolution an die Oö. Landesregierung, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten verbietet, fand im Welser Gemeinderat keine Mehrheit und wurde dem Sicherheits-, Integrations- und Sportausschuss zugewiesen. Ergebnis der Beratung im Ausschuss unter dem Vorsitz von FPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: Die Koalitionsmehrheit hält eine Resolution für ein Verbot des „kleinen Glücksspiels“ für nicht notwendig.

„Es ist unverständlich, dass in Wels bei diesem Thema kein Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg möglich ist“, bedauert SPÖ-Fraktionschef Ganzert.

In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist das „kleine Glücksspiel“ bereits durch entsprechende Landesgesetzgebung verboten. Oberösterreich gehört noch zu jenen Bundesländern, die eine Vergabe von Lizenzen für das Automaten-Glücksspiel unter Einhaltung von Mindeststandards erlauben. Spielautomatenbetreiber finden jedoch immer neue Geschäftsmethoden.

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