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SPÖ für umfassende Klimaschutz-Strategie

17. September 2019

SPÖ für umfassende Klimaschutz-Strategie

„Der von FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am Montag präsentierte Klimaschutz-Maßnahmenkatalog ist löchrig und reicht bei weitem nicht aus“, kritisiert SPÖ- Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert.

Die sozialdemokratische Fraktion hat dem Dringlichkeitsantrag von Blau-Schwarz nach einer mehr als zweistündigen Debatte trotzdem zugestimmt, weil etliche Punkte wichtig sind für Wels.

„Die Nagelprobe kommt erst bei der Umsetzung, denn eine umfassende Klimaschutz-Strategie erfordert Personal und Geld“, sagt Umweltreferentin Silvia Huber.

Ihr Antrag zur Einrichtung einer eigenen Stabstelle für Umwelt- und Klimaschutz wurde von der Gemeinderatsmehrheit zur weiteren Beratung einem Ausschuss zugewiesen.

Vizebürgermeisterin Huber hatte in einem separaten SPÖ-Initiativantrag eine magistratsinterne Leit- und Koordinierungsstelle für Umwelt- und Klimaschutz, mit entsprechender Ressourcenausstattung und Befugnis, gefordert.

Auch wenn die Stadt Wels unter sozialdemokratischer Führung mit Anreizsystemen und dem Konzept „Energiestadt Wels“ gute Vorarbeit geleistet habe, brauche es zur Zielerreichung ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen, so Huber.

Derzeit ist für diese verantwortungsvolle und komplexe Tätigkeit nur eine einfache Sachbearbeiter-Stelle ausgeschrieben. „Mehr ist Klimaschutz in Wels nicht wert?“, fragte die Umweltreferentin bei der Gemeinderatssitzung.

Huber betont: „Um die Stadt klimafit zu machen, ist eine eigene Stabstelle mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln zur Koordinierung, Abarbeitung und Evaluierung der im Energiebericht empfohlenen Handlungsanleitungen notwendig.“

Von 1982 bis 2017 gab es eine eigene Dienststelle für Umweltschutz beim Magistrat der Stadt Wels und für das Projekt „Energiestadt Wels (2008-2013)“ sogar ein 10-köpfiges Projektteam mit internen und externen Mitarbeitern, die sich umfassend mit der Materie befassen konnten. Das Umweltschutz-Büro fiel leider der Magistratsreform zum Opfer und wurde der Dienststelle Stadtentwicklung angegliedert. Mit Ende 2019 geht enorm viel Know how verloren, wenn der ehemalige Dienststellenleiter Peter Ströher in Pension geht.

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