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SPÖ für Abschaffung der „Kindergarten-Strafsteuer“

1. Juli 2019

SPÖ für Abschaffung der „Kindergarten-Strafsteuer“

Aktuelle Zahlen bestätigen leider die Prognose der SPÖ: In Wels besuchen nach der Einführung von Nachmittagsgebühren 35 Prozent weniger Kinder städtische Kindergärten und Krabbelstuben.

„Von einer ernst gemeinten Offensive im Bereich der Kindergärten und Krabbelstuben kann nicht die Rede sein. Die ÖVP kommt ihrer Verantwortung den Familien gegenüber nicht nach“, lautet das Fazit von SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner zur Kindertagesheimstatistik, die jetzt von LH-Stv. Christine Haberlander präsentiert worden ist.

Oberösterreich konnte die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren immer noch nicht ausreichend ausbauen. Sie liegt derzeit bei 16,5 Prozent (Vorjahr: 16,1). „Von echter Wahlfreiheit für Familien sind wir noch weit entfernt“, so Müllner.

„Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Es gilt also, entsprechend dem Bedarf endlich ausreichend Angebot zur Verfügung zu stellen.“

Auswirkungen der Nachmittagsgebühren

Wovor die SPÖ Oberösterreich von Anfang an gewarnt hat, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. 38 oberösterreichische Kindergärten haben nach der Einführung der Nachmittagsgebühren ihre Öffnungszeiten gekürzt.

„Wir fordern seit Jahren eine Qualitätsoffensive und Verbesserungen der Öffnungszeiten, gerade für Familien im ländlichen Bereich. Die türkis-blaue Antwort ist ein Rückschritt“, sagt Müllner.

Situation in Wels besonders dramatisch

Dass in Wels 35% weniger Kinder die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, ist schockierend.

„Gerade am Nachmittag können Kinder mit Sprachförderbedarf die viel geforderte Sprachkompetenz im Spiel mit anderen Kindern vertiefen“, gibt die stellvertretende Stadtparteivorsitzende GRin Laurien Scheinecker zu bedenken.

„Außerdem ist es ungerecht, dass berufstätige Eltern, die ins System einzahlen, für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zusätzlich zur Kassa gebeten werden. Wir reden von bis zu 200 Euro im Monat, die den arbeitenden Eltern abgebucht werden.“

Zu begrüßen ist, dass laut Nachrichten-Artikel vom 27.6.2019, endlich auch die zuständige Stadträtin Jossek-Herdt die Problematik der vielen Abmeldungen ernst nimmt.

„Die Alibi-Entlastung auf Welser Ebene wirkt nicht“, sagen Müllner und Scheinecker. „Setzen Sie sich endlich bei ihren FPÖ-Kollegen auf Landesebene dafür ein, dass diese Eltern-Strafsteuer aufgrund des Misserfolges zurückgenommen wird!“, fordern die SPÖ-Politikerinnen die Welser Kindergartenreferentin auf.

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